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   VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16   

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VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16 (https://dejure.org/2018,67196)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15.11.2018 - 8 K 1996/16 (https://dejure.org/2018,67196)
VG Freiburg, Entscheidung vom 15. November 2018 - 8 K 1996/16 (https://dejure.org/2018,67196)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
    Nach § 3 Abs. 1 der bis zum 24.05.2018 geltenden Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes waren personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil (Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
  • VG Sigmaringen, 31.01.2017 - 2 K 364/17

    Akteneinsicht in Bauakte; Baunachbar; Eilantrag; Ablehnung von Akteneinsicht als

    Auszug aus VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
    Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob § 55 LBO einen Anspruch des Nachbarn auf Einsicht in die vollständige Bauakte oder nur in die Bauvorlagen begründet (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 31.01.2017 - 2 K 364/17 - juris).
  • BVerwG, 24.03.2010 - 6 A 2.09

    Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; Daten;

    Auszug aus VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.03.2010 - 6 A 2.09 - juris) führt hierzu aus:.
  • VG Cottbus, 26.05.2011 - 3 K 820/10
    Auszug aus VG Freiburg, 15.11.2018 - 8 K 1996/16
    Sie enthält damit Angaben über die sachlichen Verhältnisse des Bauherrn als bestimmte Person im Sinne des Datenschutzrechts und damit auch insoweit - über die persönlichen Angaben hinaus - personenbezogene Daten (so VG Cottbus, Urteil vom 26.05.2011 - VG 3 K 820/10 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

    Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks;

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. November 2018 - 8 K 1996/16 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15.11.2018 - 8 K 1996/16 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22.03.2016 (einschließlich des Gebührenbescheids) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2016 zu verpflichten, ihm Einsicht in die Baugenehmigungsakten zum Grundstück ... ..., Flst.-Nr. ..., zu gewähren, soweit diese Aufschluss zur Statik des Gebäudes geben,.

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